2x JA und 2x NEIN – die Parolen der Handelskammer Graubünden für die Volksabstimmung vom 13. Februar 2022

Am 13. Februar 2022 befindet das Schweizer Stimmvolk über vier Vorlagen. Zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie zum Medienpaket empfiehlt der Vorstand von Handelskammer und Arbeitgeberverband Graubünden ein JA in die Urne zu legen. Abgelehnt werden die beiden extremen Volksinitiativen für die Verbote von Tier- und Menschenversuchen sowie für Tabakwerbung.

JA zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital

Der HKGR-Vorstand spricht sich klar für die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital (Stempelabgabe) aus, denn diese ist schädlich für KMU’s und belastet Start-ups bevor überhaupt Gewinn erzielt werden kann. Jedes Jahr sind rund 2’200 Unternehmen betroffen, über 80 Prozent davon sind KMU’s. Laut Bundesrat und Parlament soll die Emissionsabgabe deshalb abgeschafft werden. Die HKGR unterstützt diese volkswirtschaftlich wichtige Reform und empfiehlt am 13. Februar ein JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben.

JA zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und um ein vielfältiges Medienangebot insbesondere in den Rand- und Sprachregionen zu fördern, hat das Parlament ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien beschlossen. Das Medienpaket soll dabei befristet eine Vielzahl an Print- und Onlinemedien bei der Anpassung an die strukturellen Veränderungen der Branche unterstützen. Der HKGR-Vorstand anerkennt die zentrale Bedeutung der Medien für die Informationsversorgung in den Regionen. Mit der intensiv diskutierten JA-Parole ist allerdings auch die Erwartung verbunden, dass es sich beim Medienpaket tatsächlich um eine befristete Überbrückungshilfe handelt und die Förderung nach den vorgesehenen 7 Jahren eingestellt wird.

NEIN zur Tier- und Menschenversuchsverbots-Initiative

Mit der extremen Tier- und Menschenversuchsverbots-Initiative soll ein absolutes Verbot von wissenschaftlichen Tests mit Tieren und Menschen eingeführt werden. Zudem würden auch der Import und Handel mit Produkten, welche im Ausland mittels solcher Versuche entwickelt wurden, verboten. Damit schränkt die Volksinitiative insbesondere die Gesundheitsversorgung in der Schweiz massiv ein, schwächt die Tiermedizin und schadet dem Forschungsstandort Schweiz. Die HKGR empfiehlt deshalb ein NEIN zur Tier- und Menschenversuchsverbots-Initiative.

NEIN zum Tabakwerbeverbot

Eine Umsetzung der Initiative für ein Tabakwerbeverbot führt zu einem faktischen Werbeverbot grundsätzlich legaler Produkte und damit zu einem massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Der durch das Parlament erarbeitete indirekte Gegenvorschlag zeigt zudem, dass der berechtigte Jugendschutz auch mit verhältnismässigen Mitteln angestrebt werden kann. Mit dem Gegenvorschlag wird an Kinder und Jugendliche gerichtete Tabakwerbung ebenso verboten, wie die Abgabe von Tabak- und Alternativprodukte an Personen unter 18 Jahren. Die HKGR spricht sich deshalb für ein NEIN zum Tabakwerbeverbot aus.

Für weitere Auskünfte:

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Präsident
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