Erfreuliche Abstimmungsresultate vom 9. Juni 2024

Die HKGR begrüsst die deutliche Annahme des Stromgesetzes. Damit werden wichtige Grundlagen für eine bessere Versorgungssicherheit geschaffen, die weiteren Herausforderungen in der Energiepolitik bleiben aber riesig. Mit den Ablehnungen der beiden Gesundheitsinitiativen konnten zudem unnötige Bürokratie und milliardenhohe Zusatzkosten abgewendet werden.

Stromgesetz: Deutliches Ja zu mehr Versorgungssicherheit - bereit für den nächsten Schritt

Die Verwerfungen am Strommarkt als Folge des Kriegs in der Ukraine haben deutlich gezeigt, dass die Schweiz ein strukturelles Versorgungsproblem hat: Während im Sommer überschüssiger Strom exportiert wird, ist unser Land im Winter auf Strom- und Energieimporte angewiesen. In einem breit abgestützten Kompromiss hat das Parlament im Herbst 2023 die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um die inländische Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auszubauen. Das Ja zum Stromgesetzes erlaubt nun, die Abhängigkeit der Schweiz von Importen insbesondere in den Wintermonaten zu reduzieren und die Versorgungssicherheit zu stärken. Die HKGR begrüsst die Annahme des Stromgesetzes, die weiteren Herausforderungen in der Energiepolitik bleiben aber riesig: Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, müssen wir die Produktion von klimaneutralem Strom verdoppeln. Es braucht jetzt einen klaren Umsetzungsplan. Zudem müssen überfällige Fragen für die langfristige Versorgungssicherheit angegangen werden. Das betrifft insbesondere Grosskraftwerke, inklusive die Kernkraft.

Gesundheitsinitiativen: Unnötige Bürokratie und milliardenhohe Zusatzkosten abgewendet

Ebenfalls erfreulich ist die Ablehnung der beiden Gesundheitsinitiativen. Die Prämienentlastungs-Initiative der SP hätte zu falschen Anreizen und zu milliardenhohen Mehrkosten zulasten der Allgemeinheit geführt. Diese hätten den Mittelstand, Familien und KMU am stärksten belastet. Die Prämien sind ein bedeutender Ausgabeposten im Portemonnaie der Schweizer Bevölkerung und bei Menschen mit tieferen Einkommen braucht es Entlastungen. Das Nein zur SP-Initiative macht den Weg für den indirekten Gegenvorschlag frei.

Das Nein zur Kostenbremse-Initiative verhindert, dass die Gesundheitsversorgung eingeschränkt und konjunkturabhängig wird. Die Initiative hätte die Gesundheitsversorgung und die medizinischen Leistungen mit grossem bürokratischen Aufwand eingeschränkt. Das klare Abstimmungsresultat zeigt, dass die Schweizerinnen und Schweizer weiterhin Wert auf eine hohe medizinische Qualität und zeitgemässe Therapien legen. Der indirekte Gegenvorschlag ist ein Schritt in Richtung Kostendämpfung ohne Qualitätseinbussen.